Liebe Mitbürger! Jeden Tag steigt mein Blutdruck, wenn in den Nachrichten unsere deutsche Sprache durch lächerliche “Gender-gerechte” Formulierungen verunstaltet wird. Ich nehme an, dass die Sprecher ihres Dienstes enthoben werden, wenn sie da nicht mitmachen. Ein ähnliche Situation finden Sie etwa vor, wenn Sie gezwungen werden, in Stellenanzeigen den Zusatz “divers” anzubringen. Der Eindruck entsteht, es gäbe keine Alternativen.
Von Herrn Hans-Georg Maaßen habe ich einen aufschlussreichen, höchst lesenswerten Aufsatz gefunden, dem ich voll und ganz zustimmen kann. Der Autor hat mir erlaubt, ihn hier abzudrucken:
Er nennt sich öffentlich-rechtlicher Rundfunk, ist aber unser Staatsrundfunk. Er ist genauso „öffentlich-rechtlich“ und genauso wenig privatrechtlich wie der Bundestag, die Bundesregierung oder der Verfassungsschutz. Dieser Staatsrundfunk ist ein Teil unseres Problems. Und das Problem besteht darin, dass sich viele Bürger von unserer Demokratie abwenden. Und das sind keine Radikalen oder Extremisten, sondern Menschen, die schlicht eine andere, eine bürgerliche und nicht-ideologisierte Politik wollen.
Seit Jahren wächst in Bevölkerung das Misstrauen und Unbehagen gegenüber dem Staatsrundfunk. Einer Umfrage zufolge lehnt etwa ein Drittel der Zwangsgebührenzahler den Staatsrundfunk ab, weil es der Berichterstattung nicht mehr vertraut. Hinzu tritt eine Ablehnung der finanziellen Selbstbedienungsmentalität der Staatsjournalisten, die die Gebühren auf inzwischen 220 Euro pro Haushalt und Jahr hochtreiben und sich aus dem Gebührentopf von rund acht Milliarden Euro (plus Werbeeinnahmen) fürstlich bedienen.
Demokratiegefährdend ist aber nicht das schamlose Selbstbedienen am Geldbeutel der Bürger, sondern die politische Einseitigkeit und Ideologisierung der Staatsmedien. Es geht nicht um sublime Schleichwerbung für eine Partei, es geht um etwas anderes: die Staatsmedien ergreifen in einer Selbstverständlichkeit und Dreistigkeit Partei für die grün-woke Ideologie, wenn sie mit Beiträgen wie „Oma ist eine Umweltsau“, mit Genderdeutsch, mit unverhohlener Sympathie für grün-linke Politiker und mit Werbung für Transgender in Kinderprogrammen Propaganda und Umerziehung im Sinne der grün-woken Ideologie betreiben. Das bringt inzwischen viele Bürger nicht nur „auf die Palme“, sondern führt zu einem regelrechten Hass in immer breiteren Bevölkerungskreisen auf die Staatsmedien. Diese Ideologisierung der Staatsmedien und Instrumentalisierung zum Zweck der Propaganda war manchen bereits bei der Migrationskrise 2015 aufgefallen als die Staatsmedien ganz im Interesse der verantwortlichen Kanzlerin die illegale Massenmigration schönredeten und Kritiker pauschal unter Naziverdacht stellten. Andere hörten den Schuss erst bei der Coronakrise, bei der die Staatsmedien im Sinne der Herrschenden Fragen und Kritik aus dem Volk an den staatlichen Anordnungen unter Querdenker-, Nazi- und Faschistenverdacht stellten.
Nach einer im Jahr 2020 durchgeführten Sonntagsumfrage bei Volontären der ARD würden 92 Prozent grün-tiefrot-rot wählen. Lediglich 3,0 Prozent die Union. Dass linke und linksradikale Journalisten, linke Medienpolitik machen, linke Seilschaften pflegen und politisch Andersdenke als Feinde behandeln und keine Plattform bieten (Cancel-Culture, Deplatforming), sollte jedem politisch denkenden Menschen klar sein. Linksradikale wollen nicht objektiv informieren, sondern sie wollen im Leninschen Sinne die Massen lenken, indem sie sie manipulieren und indoktrinieren.
Die Staatsmedien entsprechen damit längst nicht mehr dem gesetzlichen Auftrag ausgewogen zu berichten. Aber das interessiert sie inzwischen auch nicht. Kritik an ihrer parteiischen und ideologischen Ausrichtung, wird mit Ihrer gesamten Medienmacht bekämpft. Kritiker werden mundtot gemacht.
Dass die Staatsmedien diese Entwicklung genommen haben, ist kein Zufall, sondern Planung. Es ist keine Verschwörungstheorie, dass KGB und westliche Kulturmarxisten bereits in den 1960er Jahren das Ziel verfolgten, die westlichen Medien zu infiltrieren und zu unterwandern. Es entsprach der kulturmarxistischen Strategie: wer über die Medien herrscht, bestimmt wie die Menschen denken und wählen. Die Universitäten und Bildungseinrichtungen waren die nächsten Opfer auf der linken To-Do-Liste. Was wir heute bei unseren Medien wahrnehmen, ist die völlige Übernahme durch linke und linksradikale Kräfte, vor der Helmut Schelsky bereits 1971 in seiner Schrift „Die Strategie der Systemüberwindung“ warnte. Diese Schrift war damals Pflichtlektüre in der Bundeswehr und im Verfassungsschutz. Er hatte Recht gehabt. Dieser Befund gilt aber nicht nur für Deutschland. Die Strategie der Unterwanderung der Staatsmedien wurde in vielen westlichen Staaten angewandt, wo die Probleme heute ähnlich sind und die Politik inzwischen zaghaft versucht, darauf zu reagieren. Macron nennt die linken französischen Staatsmedien „Schande der Republik“ und will die Zwangsgebühren noch in diesem Jahr abschaffen. In Großbritannien werden sie bis 2027 abgeschafft.
Es gibt in den Redaktionen auch Journalisten, die selbst unglücklich über die Ideologisierung ihrer Arbeit sind. Sie können sich regelmäßig nicht gegenüber den Radikalen in den Redaktionen durchsetzen und haben Angst, ihren Job zu verlieren, wenn sie gegen den Strom schwimmen. Es ist gut, dass es inzwischen auch Initiativen von Journalisten gibt, die offensiv den Missbrauch des Staatsrundfunks im Sinne einer Ideologie ansprechen.
Die Strategie der Kulturmarxisten ging auf, weil sie in ihrer Analyse richtig lagen: Die Staatsmedien haben maßgebenden Einfluss darauf, wer gewählt wird und wie die Bürger denken und handeln. Die Politik hat viel weniger Einfluss auf die Staatsmedien als umgekehrt. Sie entscheiden, ob Politiker gecancelt oder skandalisiert werden, ob ein Skandal unter den Teppich gekehrt wird oder ob aus einem Grinsen zum falschen Zeitpunkt ein Skandal gemacht wird. Sie entscheiden, wer Zugang zur Primetime hat und in Talkshows auftreten darf, wer Wohlfühlfragen erhält oder wer von einem journalistischen „Oberstaatsanwalt“ vernommen wird. Die politische Neuausrichtung von Parteien, insbesondere der Union, oder die Gründung neuer Parteien in Deutschland ist aussichtslos, so lange die Staatsmedien von grün-woken Journalisten instrumentalisiert werden. Sie werden nicht objektiv berichten, sondern verhindern, dass eine bürgerliche Politik in Deutschland eine Chance hat. Sie werden andere politische Sichtweisen entweder totschweigen oder, falls das nicht möglich ist, diffamieren und ausgrenzen. Deshalb ist es entscheidend, die linke Hegemonie in den Staatsmedien zu brechen, sie – um deren Worte zu verwenden – zu „dekonstruieren“. Wenn es nicht gelingt, die Staatsmedien vom ideologisierten Kopf auf die bürgerlichen Füße zu stellen, werden Wahlen auch keine grundlegenden Veränderungen bringen.